Die FDP entscheidet sich für Kubickis „Eierarsch“-Theater – Das Ende einer liberalen Partei

Die FDP hatte immer stark divergierende Strömungen, die unvereinbar waren. In den letzten Jahrzehnten war von außen kaum noch nachvollziehbar für was die Partei eigentlich steht und es wirkte oft, als ob sie mit aller möglichen Clownerie und populistischen Sprüchen bis weit über die Schmerzgrenze hinaus im Try-and-Error-Verfahren nach einer Marktlücke suchen würde. Dabei irritierte mich besonders, dass eine Partei, die sich als Partei für das industrielle Spitzen-Management entwirft auf kein Spitzenpersonal zurückgreifen kann. Gerade mit dem Blick zurück lösen Gerhardt, Möllemann, Westerwelle, Rösler, Brüderle oder auch Lindner mit ihren bizarren Inszenierungen als „Spaßpartei“ verständnisloses Kopfschütteln aus. Dabei steht die liberale Idee doch gerade für Ernsthaftigkeit und es gab in der FDP auch immer herausragende Köpfe mit einer beeindruckenden Reflexionstiefe und echter Haltung – eben dem was den Liberalismus ausmacht. 

Jetzt hat sich die FDP für Wolfgang Kubicki entschieden. Er soll sie retten. Das finde ich „erstaunlich“. Im ersten Moment hielt ich diese Idee für einen üblen Scherz. OK, ein Narzisst, was hat der für Ideen. Aber das machen die doch nie … oder? Das habe ich in den letzten Jahren immer wieder gedacht, deutlich öfter noch als früher, und dann doch mit großem Erstaunen (und nicht selten Entsetzen) festgestellt, dass noch so abwegige Entscheidungen mehrheitsfähig (geworden?) sind. Kubicki ist immer durch seine narzisstischen Trips und politischen Intrigen aufgefallen, aber nie durch Haltung, Reflexion, Überzeugungen, Konstruktives oder irgendetwas, das man als im Kern liberale Idee verstehen könnte. Es wirkte sogar so, als habe er im Vorfeld von Kemmerichs Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gewusst und das befürwortet, sah das aber im Nachgang auf jeden Fall als echten „Coup“ an, zeigte also, dass er völlig unfähig war, die politischen Dimensionen erfassen zu können (ganz im Gegensatz zu Strack-Zimmermann!). (von Maur & von Maur 2000) Mit seinem neuen Generalsekretär verkündet er sogar ganz offen, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche Konsequenzen das Niederreißen der Brandmauer haben wird und verspricht analog zum BSW mit der AfD kooperieren zu wollen, es dürfe nur nicht so genannt werden. 

Zudem war Kubicki gerade im letzten Jahrzehnt zentraler Teil des Problems, woran sich entweder niemand erinnern kann (was unplausibel ist) oder es geht darum einfach kein Problem zur Kenntnis nehmen zu wollen, in der Hoffnung das irgendwie aussitzen zu können. Schon die Wahl Christian Dürrs zeigte, das die FDP-Delegierten überhaupt nicht verstanden haben, dass sie ein Problem haben, das es ernsthaft zu analysieren und auf das es zu reagieren gilt. Doch die Wahl ausgerechnet Kubickis wirkt, als ob sie den Bock zum Gärtner machen wollten, Hauptsache es bleibt alles beim alten. Eine Innovationspartei, die sich durch und durch strukturkonservativ verhält – analog zu ihrer reaktionären Politik der letzten Jahre. Außerdem ist er 74, was an sich schon absurd ist und an die Erfahrungen mit Brüderle erinnert. Zu erwarten ist jetzt einfach der nächste Trump oder besser Boris Johnson, also die totale Beliebigkeit und der bis auf die Spitze getriebene Populismus eines Clowns. Deshalb ist eines klar: selbst wenn es kurzfristig Wahlerfolge geben sollte, geschieht dies um den Preis einer liberalen Partei. Worauf das hinausläuft dürfte allen klar sein, es ist – so oder so – das Ende der FDP (zumindest als liberaler Partei). 

Es ist offensichtlich, dass Kubicki keinen Plan hat, keine Strategie und keine Vision davon, was der Kern seiner Politik sein könnte. Er will provozieren, Feindbilder à la Carl Schmitt erzeugen, Menschen aufhetzen, rhetorische Spielchen spielen und dadurch Fans seiner Person erzeugen. Das ist die Methode von Narzissten. Aber was lässt sich am Ende damit für eine Politik gestalten, die trägt? Das ist bemerkenswert, weil eine Unternehmerpartei doch zumindest über das Grundinstrumentarium für erfolgreiches Management verfügen sollte. Dazu kommt das zweite zentrale Problem: Wo ist die Marktlücke für diese Politik? Die FDP ist auch deshalb bei den Wahlen gescheitert, weil Friedrich Merz all das bereits vertritt. Merz ist der prominenteste Vertreter marktradikaler Ideologien, kombiniert mit einer seltsam strukturkonservativen Industrie- und Gesellschaftspolitik, die er – so widersprüchlich das ist – gleichzeitig zu betreiben versucht. Diesen für die CDU und die FDP erfolglosen Kurs will Kubicki fortführen und auf die Spitze treiben. Sein Plan scheint also zu sein, Merz dabei überholen zu wollen, der zwar auch immer wieder durch seine großen Sprüche bzw. verbalen Ausfälle Aufmerksamkeit erzeugt, doch durch seine Einbindung ins reale politische Handeln ausgebremst wird, was offenbart, auch an den Umfragewerten, dass man mit heißer Luft keine dauerhaften Effekte erzielen kann. Statt in die Zukunft zu investieren und die „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) als die Kernidee der Marktwirtschaft anzunehmen, will Kubicki (wie Merz) um jeden Preis ein „Zurück ins Gestern“ zementieren, womit sie aber nur scheitern können, politisch und als Partei, weil es dort keinen Möglichkeitsraum für Lösungen gibt. Doch sie sind damit nicht alleine, denn genau das ist das Geschäft der AfD, die in ihrer Radikalität zu überhohlen kaum gelingen dürfte. Auch das BSW fährt dieselbe Strategie. Und selbst in der SPD finden sich viele, die sich in ihrer völligen Orientierungslosigkeit an diesem Kurs ausrichten. Letztlich sind die Linken die einzigen, die sich auf ein anderes Marktsegment konzentrieren, ohne aber konsequent genug zu sein, in Bezug auf die Kriege Russlands und Israels bzw. der Terrorakte der Hamas eine klare Position einnehmen zu können. Trotzdem haben sie, entgegen der Prognosen ihres sicheren Untergangs, mit dieser Ausrichtung bei der Bundestagswahl „abgeräumt“ und könnten bald sogar wieder eine Ministerpräsident:in stellen. Aber: Wo ist die Marktlücke, die Kubicki bespielen möchte? Es wirkt, als führe die totale Konzeptlosigkeit der Parteien in die absolute postmoderne Beliebigkeit, bei der es wie beim Wunschtraum vieler Jugendlicher darum geht ein It-Girl zu werden, berühmt zu sein, weil man berühmt ist – ohne jede Substanz. Die AfD schaut zu. Das reicht. 

Diesem Sterbeprozess ließe sich mit einer gewissen Trauer aber doch stoisch-gelassen zusehen, weil wir verstehen, dass auch Parteien Opfer der schöpferischen Zerstörung werden können und, dass es dann an der Zeit ist, sie „gehen“ zu lassen. Doch diese Entwicklung führt zu zwei erheblichen Problemen, die uns durchaus tangieren. Erstens bildet der Liberalismus ein Fundament einer Gesellschaft, die „das gute Leben“ (Peter Ulrich) zu realisieren im Stande ist. Der Liberalismus wird also gebraucht. Zweitens führt Kubickis Clownerie am Ende nur zu einem: Die AfD wird massiv gestärkt werden. Das bewirkt Kubickis Handeln direkt, weil das Mitmachen immer nur zum Vorteil des „Originals“ ist, denn sie blasen ins selbe Horn und legitimieren damit, was bisher tabu war. Noch schlimmer ist die weitere Aufheizung der politischen Unkultur, aus deren Verstrickung auch die anderen wie Söder, Weber, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Weimer, Reiche, Merz, Aiwanger, Giffey etc. nicht mehr herausfinden. Damit nimmt nicht nur die Politikverdrossenheit zu, sondern es entsteht der Nährboden für jede Form von radikaler Ideologie, weil die Fähigkeit für das was als Legitim gelten kann aufgelöst wird. „Don’t dig, if you’re in a whole!“, möchte ich den Beteiligten zurufen. Aber sie hören (es) nicht(s) mehr, weil sie schon zu tief im Loch stecken. 

Lindner hatte noch einen systematischen Ansatz, weil er mit einer Strategieberatung und einer neuen Corporate Identity anfing. Als Poster Boy kam er gut an. Doch dann kam zu der Hülle keine Substanz hinzu und es wurde immer offensichtlicher, dass er keine echte Idee entwickeln konnte. Am Ende wollte er deshalb nicht regieren (beide Male), weil er wusste, dass der König nackt ist. Ausgerechnet die Innovationspartei wird zum totalen Blockierer, als ob man den Wandel aufhalten könnte statt ihn positiv zu gestalten. Ausgerechnet die Partei des ökonomischen Sachverstands fing an, die politischen Regeln zu brechen und das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit Deutschlands zu zerstören, um mit alberner Rhetorik Technologien zu fördern, die um ein vielfaches ineffizienter (= unökonomischer!) sind. Das bremst dann auch noch die Innovationskraft des Standorts aus, was in Anbetracht der durch diese blinde Industriepolitik bereits verlorengegangenen Branchen nicht mehr rational zu erklären ist. Was könnte dagegen eine liberale Innovationspolitik bewirken, wenn der kreative Wille der Bürger:innen entfacht und gefördert werden würde, um tausende neue Ideen für zukunftsfähige Technologien und Lösungen zu entwickeln? Als durch die politischen Fehleinschätzungen von CDU und SPD die Gasknappheit in Folge des Ukrainekrieges entstand gab es eine Pionierwelle für Balkonkraftwerke & Co. Was hätte alles daraus entstehen können, wenn diese Welle nicht durch Fehlanreize und gezielte Blockaden gestoppt worden wäre? 

Wir brauchen Lösungen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Methode, also echte Kreativität, Kritik und Begründung in der „offenen Gesellschaft“, statt Ideologien, die immer in den Abgrund führen. (Popper) Wir brauchen Ernsthaftigkeit statt alberner Horror Clownerie, rationale Diskurse statt zersetzende Disruptionen, lebendige Transformationen statt fanatischer Revolutionen. Das wäre liberal. Dem entgegen steht die (selbstwidersprüchliche) Kombination aus rechts-autoritärem, marktradikalem und libertärem Denken, die gerade nicht zur Freiheit des Einzelnen führt, sondern zu dessen Versklavung, in der „geschlossenen Gesellschaft“ (Popper), in der es nur vermeintlich „Liebe“ (Trump) oder Verlässlichkeit gibt, wie das deren Anhänger erhoffen. Am Ende steht immer der Horror des Totalitarismus, wie er sich in unzähligen Dokumentationen nachempfinden lässt (z. B. Solschenizyn). Dort stehen die Bürger:innen gerade nicht im Zentrum des politischen Handelns, wie im Liberalismus (Dahrendorf). Nicht umsonst brauchten die Chicago Boys für die Umsetzung ihrer Ideen die Gewaltstrukturen der Diktatur Pinochets. Ihr Menschenbild ist nicht das des aufgeklärten, politisch engagierten Citoyens, der seine Freiheit darin sieht, durch rationale Diskurse (Habermas) zu universalistischen Gesetzen zu kommen, die er sich aus Einsicht in die Vernunft autonom auferlegt (Kant), also seine „Faulheit und Feigheit“ (Kant) überwindet und den Mut zum eigenen Denken aufbringt (Sapere aude! Kant) und Verantwortung übernimmt – für sich und die Gesellschaft. 

Meine Empfehlung an die FDP wäre Volker Wissing zu reaktivieren und zum Parteichef zu machen. Mit ihm könnte es ggf. einen echten Neuanfang geben. Er hat das gezeigt, was die Grundvoraussetzung für eine liberale Partei sein muss: Haltung! Mit seiner Wahl würden die Entscheider ihre schwerwiegenden Fehler eingestehen, Reue zeigen und glaubhaft machen, dass sie wirklich etwas verstanden haben. Sie würden ein deutliches Zeichen setzen und damit eine notwendige Bedingung für einen Neubeginn erfüllen. 

Sie hätten zumindest Marie-Agnes Strack-Zimmermann wählen können. Sie hatten diese Chance. Das wäre immerhin eine Ausrichtung mit Hoffnung gewesen, jenseits der Kubicki-Katastrophe. Vielleicht hätten Wissing und Strack-Zimmermann sogar einen Weg finden können, zu einem beeindruckenden Team zu werden? Es geht hier gar nicht um meine persönlichen Präferenzen. Die beiden stehen für etwas, auch für Professionalität. Das ist ja schon einmal sehr viel. Sie hätten zeigen können, dass sie Weitblick haben und eine liberale Vision für die Partei entwickeln können, die gebraucht wird, weil sie zukunftsfähige, lebensdienliche Lösungen fördert und Begeisterung auslöst. Sie hätten zeigen können, dass es ihnen um „das gute Leben“ für alle geht, denn schon der Begriff des Liberalismus hat nichts mit irgendeiner Klientel zu tun, sondern bezieht sich auf die Aktivierung aller Bürger:innen einer Gesellschaft, die Verantwortung übernehmen, um sich kooperativ zum Wohle aller einzusetzen. Darin könnte auch eine Zukunft einer mehrheitsfähigen liberalen Partei liegen. Das aber würde echtes Umdenken und Selbstkritik voraussetzen, eine echte Partei-Transformation. Das traut der FDP nach dieser Entscheidung wohl niemand mehr zu. Jetzt haben sie das Ende besiegelt. Andere werden hoffentlich übernehmen.