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Atomkraft ist nachhaltig!? – PR-GAU der EU

PDF Die EU erklärt Atomkraft zur nachhaltigen Energieform. Ein PR-GAU! "Trumputinismus-Fake." Disruptive Selbst-Entlegitimierung. Wie soll konstruktive Politik möglich bleiben, wenn die EU-Institutionen derart ihre Glaubwürdigkeit verspielen?

Die EU hat ein schlechtes Image. Sie gilt als bürgerfernes Bürokratiemonster, marktradikale Lobbyorganisation, Debattierclub von streitsüchtigen Egomanen und politisch schwach. Sie hat aber auch ein positives Image, das ihr eine breite Legitimation durch die Bürger verschafft. Sie steht für Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, kulturelle Reichhaltigkeit, wissenschaftliche Fundierung und ökonomischen Erfolg. Sie gilt als Gegenpol zum „Trumputinismus“. Hier Fakten, dort Fake. Dieses Image nimmt seit langem Schaden. Die Widersprüche zur eigenen Politik werden zu groß. Und jetzt hat sich die EU-Kommission für einen echten „Tumputin“ entschieden. Sie verbreitet so offensichtliche Fake-News, dass der politische Schaden kaum zu ermessen ist.

Es ist ohnehin wenig hilfreich dem vollkommen absurden Fake der Trumps, Putins, Bolsonaros, Berlusconis, Johnsons, Erdogans, Kurz‘, Orbans etc. einen Begriff wie „Fakten“ entgegensetzen zu wollen, mit dem suggeriert werden soll, dass damit eine Art absoluter Wahrheit zugänglich sei, der sich westliche Demokratien verschrieben hätten. Das zeugt nicht nur von einem hochgradig naiven Verständnis (politischer) Entscheidungsprozesse, sondern erzeugt einen Anspruch, der nur scheitern kann und dann selbst als Fake entlarvt wird. Schüsse, die nach hinten losgehen. Unnötigerweise. Damit geht das prinzipielle Vertrauen in die konstruktiven politischen Institutionen verloren, genauso wie die Unterscheidungsfähigkeit zum Fake des Trumputinismus, der von außen betrachtet zwar lächerlich wirkt, aber wie andere religiös-fanatische Ideologien brandgefährlich ist. Die EU-Institutionen verlieren ihre Legitimation zu konstruktiver Politik.

Es gibt nicht umsonst Pressesprecher, Kommunikationsberater etc., die eine schwierige Gratwanderung versuchen, um oft schwer nachvollziehbare Entscheidungsprozesse erträglich zu machen. Die meisten Menschen verstehen das im Grunde recht gut und belohnen es, wenn sie nicht allzu sehr in ihrer „heilen Welt“ gestört werden. Wenn aber der Bogen überspannt wird und die Unterscheidungsfähigkeit verlorengeht, verliert konstruktive Politik ihre Attraktivität. Wir erleben seit Jahren eine Zunahme von politischer Resignation, mit der Folge von Angst und Wut, die in immer irrationaleren Vorstellungen von „Fakten“ münden. Attraktiv sind dann nur noch einfache Lösungen, laut und schrill verkündet, mit einem Feindbild angereichert (Carl Schmitt), das als Ventil dient und als Abgrenzung zur eigenen Gruppenidentität, die Zusammenhalt und Wärme verspricht. Es ist immer dieselbe Struktur. Und je tiefer man in diese Struktur gelangt, desto schwieriger wird es wieder konstruktiv zu werden. Politik hat Spielräume, die ihr von den Bürgern zugestanden werden. Sie darf aber den Rahmen nicht sprengen, indem Vertrauen die Basis bildet. Politik muss prinzipiell glaubwürdig bleiben!

Mit der Behauptung Atomkraft sei nachhaltig begeht die EU-Kommission eine eklatante Grenzüberschreitung, die disruptiv auf ihre eigene Glaubwürdigkeit wirkt. Nachhaltigkeit ist ein „(ökol.) Prinzip, nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann“ (Duden 2011). Dabei ist erstaunlich, dass immer wieder behauptet wird, der Begriff sei schwierig zu verstehen oder schwammig. Es ist glasklar was gemeint ist. Dieser Begriff ist ursprünglich ein „forstwirtschaftliches Prinzip, nach dem nicht mehr Holz gefällt werden darf, als jeweils nachwachsen kann“ (ebd.). Das kann jedes Kind verstehen und analog auf andere Bereiche übertragen. Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass nichts kaputt gemacht werden darf, um langfristig den maximalen Ertrag erwirtschaften zu können. Das lässt sich am besten als (Stoff-)Kreislaufwirtschaft vorstellen, in der alles ge- aber nicht verbraucht wird. Nachhaltigkeit ist also kein Prinzip von „Müslis“, „Gutmenschen“ oder Tagträumern, sondern entspricht dem ökonomischen Prinzip, um den Nutzen zu maximieren. Der Fischbestand soll nicht geschützt werden, um ihm ein schönes Leben zu bereiten, sondern um langfristig die maximale Menge an Fisch fangen zu können, damit Milliarden von Menschen mit ausreichend gesunder Nahrung versorgt werden. Wenn Fischer fordern die Fangquoten über dieses optimale Maß zu erhöhen, dann schaden sie sich selbst. Davon abzuweichen ist irrational und dient bestenfalls kurzfristigen Interessen Einzelner.

Atomkraft erzeugt Hochrisikoabfall, der für eine Mio. Jahre sicher gelagert werden muss. Es wird also nicht nur etwas verbraucht und für immer aus dem Stoffkreislauf entfernt, sondern ein dauerhaftes Problem erzeugt, für das es keine Lösung gibt. Wenn das per EU-Beschluss als nachhaltig deklariert wird, dann wird die Definition von Nachhaltigkeit um ihr Gegenteil erweitert. Schwarz ist jetzt auch weiß, heiß ist auch kalt und sauer ist auch süß. Klingt wie ein zynischer Witz. Satire ist es in jedem Fall, Selbst-Satire. Es fällt mir schwer, mir ein noch absurderes Beispiel für das Gegenteil von Nachhaltigkeit einfallen zu lassen als ausgerechnet Atomkraft. Wie muss man geistig beschaffen sein, um die Bürger für derart minderbemittelt zu halten und die Wissenschaft zu verhöhnen? Hat die politische PR nach Trump jeden Respekt vor ihren Wählern verloren?

In einem Deutschlandfunk-Interview mit Jochen Flasbarth, dem Staatssekretär im Umweltministerium und Verhandlungsführer Deutschlands auf der COP26, behauptet der Moderator Christoph Heinemann, dass Atomkraft eine saubere Energieform sei und relativ CO2-neutral. Da „relativ CO2-neutral“ begrifflicher Unsinn ist, ist die Aussage wohlwollend als: „relativ CO2-arm im Vergleich zu Kohle und Gas“ zu verstehen. (DLF 2021)

Heinemann: „Wieso möchte Deutschland die Kernkraft nicht als saubere Energie anerkennen?“

Flasbarth: „Na, weil sie das einfach nicht ist! Also die Aussage, Atomenergie sei nachhaltig, das ist einfach absurd falsch! Von der gesamten Vorkette des Uranabbaus bis zur ungelösten Frage der Endlagerung, kann man nicht sagen, das ist einen nachhaltige Energieform.“

Heinemann: „Aber doch CO2 relativ neutral!“ [sic!]

Flasbarth: „Ja, wenn Sie sagen, relativ, dann stimmt das vielleicht. Aber Nachhaltigkeit ist deutlich mehr. Und wenn ich etwas für eine Mio. Jahre unter die Erde bringen muss, sicher, um nicht zukünftige Generationen zu gefährden, dann kann man nicht ernsthaft von nachhaltig sprechen.“

Flasbarth ist glasklar. Trotzdem lässt er sich in die Rhetorik Heinemanns verstricken. Denn Nachhaltigkeit ist nicht „mehr“ als CO2-Reduktion. Nachhaltigkeit ist das Gegenteil von dem was bei der Atomenergie passiert! Auch die Behauptung Atomkraft sei „sauber“ ist grotesk! Man kann sich als Postkartenmotiv einen Kohlekumpel mit verschmiertem Gesicht neben einem verstrahlten Fukushimaarbeiter vorstellen. Dann sieht letzterer deutlich sauberer aus. Aber nicht lange. Das ist reiner Zynismus! Es ist offensichtlich, dass Atomkraft die „schmutzigste“ Form der Energiegewinnung überhaupt ist.

Atomkraft wird schon länger mit solchen rhetorischen Spielereien als „erneuerte“ Lösung („Renaissance der Atomkraft“) für den Klimawandel propagiert. Nur eben von genau denjenigen, die schon immer Lobbyisten der Atomkraft waren, während sie Umwelt- und Klimafragen bisher als irrelevant abtaten. Es geht ihnen nicht um die Rettung des Klimas, sondern um die Rettung der Atomenergie. Das bemerkenswerte daran ist, dass es sich dabei vor allem um Marktradikale handelt. Warum? Es fließen seit Jahrzehnten Unmengen an staatlichen Subventionen in diese Technologie, die den Markt völlig verzerren. Die Taxonomie-Einordnung ist nur ein weiterer solcher Schritte in einer langen Reihe. Eigentlich gelten solche Subventionen bei marktradikalen Ökonomen als echtes Übel. Außerdem wird ein Großteil der Kosten „ausgelagert“. Der Betrieb von Kernkraftwerken ist ohne diese Kostentricks alles andere als „billig“, er ist überhaupt nicht marktfähig. Zudem werden die Produktionskosten erneuerbarer Energien immer günstiger, sodass selbst bei diesen manipulierten Kosten Atomstrom nicht länger konkurrenzfähig ist.

Doch der eigentliche Trick ist voller Magie. Er besteht darin, den größten Brocken der Kosten einfach „wegzuzaubern“. Man buddelt ein großes Loch, wirft die Fässer mit radioaktivem Müll hinein, gießt Beton darauf und fertig. Aus den Augen aus dem Sinn. Die dafür kalkulierten Kosten sind verschwindend gering. Sie liegen für den gesamten deutschen Atommüll (23 Mrd. Euro) etwa bei den Kosten für den Bau des neuesten französischen Kraftwerks (20 Mrd. Euro). Eines Kraftwerks! Oder bei dem vierfachen der geschätzten Kosten (4–6 Mrd. Euro, Spiegel Online 2013) für die Bergung des Atommülls in der Asse. Wohlgemerkt, nicht die Einlagerung kostet 4–6 Mrd. Euro, sondern die Bergung. Die erneute Einlagerung kommt erst danach. Die Asse ist das Atommülllager, in der diese Idee mit dem Loch und den Fässern ausprobiert wurde. Zack, einfach reingeworfen. Alles wissenschaftlich begleitet. Erst spät kam die Einsicht, dass sich die Radioaktivität dort nicht einschließen lässt, sondern austritt. Trotzdem kursiert immer wieder der Vorschlag alles mit Beton zu befüllen. Den Austritt der Radioaktivität würde das nicht verhindern, aber das Problem wäre irreversibel „zementiert“ – eine Rückholung so gut wie unmöglich. Und dann? Das Beste hoffen! Doch schon jetzt steht der Staat vor einer fast unlösbaren Aufgabe, die „nur“ darin besteht den Atommüll wieder herauszuholen, denn das war nicht vorgesehen. Immerhin ohne Betonbarriere.

Dieses Entsorgungs-Prinzip ist alt „bewährt“. Die Geschichte ist voller Beispiele von Giftmüll, der in Seen und Flüssen versenkt wurde, in Löchern vergraben und in Meere verklappt. Oft staatlich legitimiert und systematisch vollzogen. Jetzt wieder in Fukushima. Ist das naiv? Der Giftmüll entfaltet seine Wirkung, oft langsam und unsichtbar, aber er findet seinen Weg zurück in die Stoffkreisläufe des Menschen. Die Nahrungskette ist nur einer davon. Auf diese Weise mit radioaktivem Abfall umzugehen und ihn irreversibel „einzulagern“ erzeugt eine Katastrophe. Das kann man nicht mehr naiv nennen. Das ist reiner Irrsinn! ­

Der gebotene Umgang mit Atommüll verlangt als erstes die Einsicht, dass es keine Endsorgung in Endlagern geben kann. Es ist wissenschaftstheoretisch ausgeschlossen Prognosen über einen Zeitraum von einer Mio. Jahre treffen zu können. Deshalb ist auch eine Endlagersuchkommission rein propagandistischer Fake und verfolgt von Anfang an das falsche Ziel. Atommüll muss für einen Zeitraum von einer Mio. Jahre in Hochsicherheitslagern aufbewahrt werden. Diese Lager müssen professionell betrieben, bewacht und gewartet werden. Menschen müssen dafür Sorge tragen – für immer. Dafür wird ein ganzer Ausbildungs- und Industriezweig benötigt. Und sie müssen der jeweiligen politischen Situation Rechnung tragen. Es ist nicht zu erwarten, dass es irgendwann keine Fanatiker mehr geben wird.

Werden diese „Ewigkeitskosten“ korrekt umgelegt, ergibt sich ein derart abenteuerlicher Strompreis, dass von Marktfähigkeit überhaupt keine Rede sein kann. Doch die Magie besteht nicht nur in der Verschleierung der immensen Kosten, sondern der „Externalisierung“ und „Sozialisierung“. Das heißt, die Kosten werden entfernt, indem sie einfach anderen aufgebürdet werden. Und die anderen sind der Staat, d.h. die Bürger. Sämtliche Lagerkosten trägt der Steuerzahler – für immer und ewig. Das ist in Deutschland bereits beschlossen worden. Für 23 Mrd. Euro sind sämtliche Lagerkosten an den Staat übertragen worden.

In der Finanzkrise gab es den Witz, dass im Kommunismus erst die Betriebe verstaatlicht würden und dann zugrunde gewirtschaftet würden, während es im Kapitalismus scheinbar umgekehrt sei. In einer ernsthaften Ökonomik wird nach Möglichkeiten gesucht die Auslagerung von Kosten aus den Marktpreisen zu verhindern, d.h. es wird versucht externe Kosten zu internalisieren, sodass der Markt korrekt funktioniert. Warum sich ausgerechnet Marktradikale dafür begeistern, sowohl die Kosten als auch das enorme Problem der Giftstoffentsorgung der Allgemeinheit aufzubürden, ist doch höchst erstaunlich. Sie ignorieren einen ökonomischen Fehler nicht einfach, sondern fordern genau diesen Fehler systematisch so weit auszureizen wie sich das politisch durchsetzen lässt. Eine seltsame ökonomische Theorie. Es ist eine Theorie des Raubrittertums: Wie haue ich die Gesellschaft übers Ohr, um mir schnell die Taschen voll zu machen? Doch was für einen einzelnen Egomanen nachvollziehbar sein könnte, ist gesellschaftlich absurd. Wieso sollte der Staat sich selbst betrügen, um der Leidtragende seiner eigenen Gaunereien zu sein? Wenn es dahinter wenigstens eine ordentliche Verschwörungstheorie gäbe, von einer Clique, die dadurch reich würde und sich dann den Folgen entziehen könnte. Doch das ist gerade nicht der Fall. Niemand gewinnt dadurch etwas von substanziellem Wert und niemand kann sich den globalen Folgen entziehen.

Der Einstieg in die Kernkraft hatte andere Gründe. Es ging um militärische Stärke und um eine technische Verheißung, die in einer schwärmerischen Begeisterung glaubte, dem technischen Fortschritt seien keine Grenzen gesetzt, sodass die daraus resultierenden Probleme eine reine Zeitfrage wären. Doch diese Gründe gelten nicht mehr. Was geblieben ist, ist die Schwierigkeit zur Umkehr. Wenn die französische Gesellschaft mehrheitlich kein Problem in der Atomkraft erkennen möchte und Emmanuel Macron im Wahlkampf mithilfe der Atomkraft gleichzeitig eine Industrialisierung des Landes und einen Erhalt der alten Arbeitsplätze zu erreichen verspricht, dann steckt und hält „man“ fest, fest am Problem, statt sich in Bewegung zu setzen, zu einer Lösung. Wie in Deutschland lange Zeit mit dem Bergbau, der Autoindustrie und so vielen anderen Branchen, die in den nächsten Jahren harte Umbrüche erleben werden. Durch staatliche Intervention wird die ökonomisch sinnvolle Transformation verhindert. Ausgerechnet von Marktradikalen.

Irgendwie ist diese höchst selbstwidersprüchliche Ideologie sicher zu erklären. Ist es YOLO oder analog „Nach mir die Atomverseuchung!“? Vielleicht handelt es sich auch um eine radikalisierte Form der angebotsorientierten Ökonomik, nach der es ausschließlich darauf ankommt die Kosten der Produktion zu senken. Um jeden Preis. Extrem kurzfristig orientiert, wie beim Share-Holder-Value. Unabhängig von allen Folgen. Selbst für einen Investor wie Black Rock (Friedrich Merz) müsste dies als höchst irrational erkennbar sein. Doch unterliegen selbst die mächtigsten Investoren einem systemischen Zwang zu kurzfristig maximalen Renditen. Diese Macht ist fragil, weil sie keine Spielräume bietet. Sie kann nur in eine Richtung wirken. Wohin das führt ließ sich beobachten. Diese Art der Ökonomie der Finanzmärkte ist zerstörerisch. Politik und Ökonomie haben die Aufgabe diese irrationalen Auswüchse in rationale Bahnen zu lenken. Nicht sie auch noch mit einer solchen Taxonomie zu verstärken.

Jochen Flasbarth hatte sich als Beauftragter der CDU/SPD-Koalition nach der COP26 noch deutlich gegen solche Taxonomiepläne ausgesprochen (DLF 2021):

„Wir wollen nicht, dass in der EU, in den Regelungen, was nachhaltige Investitionen sind und was nicht – da geht es ja letztlich um Finanzmärkte, um Investitionsmärkte – da wollen wir die Klassifizierung nicht, weil sie auch […] für andere wirklich nachhaltige Investitionen dann […] letztendlich einen Ballast darstellt, der günstige Finanzierungsbedingungen einschränkt.“

Doch die EU-Kommission (unter deutscher Leitung!) hat dies noch einen Tag vor Macrons Ratspräsidentschaft durchgedrückt. Begrüßt haben das u.a. die „wirtschaftskompetenten“ Merz (CDU-Vorsitz), Weber (EVP-Vorsitz, CSU), Kubicki (Parlaments-Vize, FDP) und Vogel (FDP-Vize), vermutlich weil zukünftigen Generationen dadurch das FDP-Mantra der „Freiheit“ mit einer solchen Ewigkeitseinschränkung in besonderer Weise präsent werden dürfte. Olaf Scholz wählt seine übliche Taktik der Verharmlosung und des nebulösen Ausweichens, d.h. er stimmt dem Ergebnis zu. Er kann sich nicht einmal zu einer taktischen Ablehnung committen, bei der er so tut, als ob er gegen diese Taxonomie sei. Das von ihm favorisierte Ergebnis würde dieser kleine PR-Trick nicht verhindern, doch zumindest die Reputation der Ampelkoalition würde es etwas weniger beschädigen.

In der Taxonomie zur Nachhaltigkeit stehen neben dem Klimaschutz die „übrigen Umweltziele, d.h. nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“ (Taxonomie 2022). Diese Ziele sind im eigentlichen Sinne rational. Sie sind wissenschaftlich fundiert. Und sie sind ökonomisch geboten. Die EU ist also durchaus dazu in der Lage politisch höchst vernünftige Ziele zu formulieren. Warum konterkariert sie dann in derart eklatanter Weise ihre eigenen Ziele und macht sich selbst lächerlich? Einen echten Gegenpol zum Trumputinismus bietet die EU dann nicht mehr. Sie greift in einem Zustand hochgradiger Politikverdrossenheit und einer weltweiten Welle des Trumputinismus die prinzipielle Möglichkeit konstruktiver Politik disruptiv an. Mit welchen Folgen?

Literatur

DLF (2021): Klimakonferenz Glasgow: Interview Jochen Flasbarth, deutscher Verhandlungsführer, in: Deutschlandfunk, https://www.deutschlandfunk.de/klimakonferenz-glasgow-interview-jochen-flasbarth-deutscher-verhandlungsfuehrer-dlf-bbe43e48-100.html, 2021-11-12, abg. 2021-11-13.

Duden (2011): Deutsches Universalwörterbuch, 7. Auflage, CD-ROM.

Spiegel Online (2013): Marodes Endlager Asse – Bundestag beschließt Gesetz zu Atommüll-Bergung, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marodes-endlager-asse-bundestag-beschliesst-gesetz-zu-atommuell-bergung-a-886236.html, 2013-02-28, abg. 2022-01-07.

Taxonomie (2022): Verordnung (EU) 2020/852 Taxonomie-Verordnung, in: Wikipedia, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Verordnung_(EU)_2020/852_Taxonomie-Verordnung&oldid=21­8730471, 2022-01-02, abg. 2022-01-05.